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AGB (Inhaltskontrolle, Verstoß gegen Rechtsvorschrift)

Verstoß gegen Vorschrift

Rz. 4

Eine einseitig vorformulierte Regelungen ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 BGB@).

Eine unangemessene Benachteiligung ist anzunehmen, wenn eine AGB-Klausel gegen wesentliche Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung verstößt (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB@).

Nicht jede Abweichung von einer gesetzlichen Vorschrift führt zu einer unangemessene Benachteiligung, sondern nur die Abweichung, die mit dem wesentlichen Grundgedanken der abgeänderten Vorschrift nicht vereinbar ist.

Maßstab dafür ist, ob die abgeänderte Norm

  • lediglich eine abänderbare Zweckmäßigkeitsregelung enthält oder

  • nicht abdingbar (also zwingend) ist, weil sie einem wesentlichen Schutzbedürfnis des Vertragspartners dient, z.B. dem Verbraucherschutz.

Eine Klausel, die gegen zwingendes Recht verstößt ist unwirksam, z.B. sind zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes fast alle verbraucherschützenden Vorschriften als zwingende Vorschriften ausgestaltet.


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Dokument-Nr. 0001068 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

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