Vertragsrecht jura-basic (Definition Eigentumsvorbehalt Eigentumsübertragung) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Eigentumsvorbehalt)

Eigentumsübertragung

Rz. 4

Nach § 433 Abs. 1 BGB@ ist der Verkäufer zur Eigentumsübertragung verpflichtet. Durch den Kaufvertrag (Verpflichtungsgeschäft) erlangt der Käufer noch kein Eigentum. Der Kaufvertrag begründet für den Verkäufer lediglich die Pflicht zur Eigentumsübertragung. Zur Eigentumsübertragung (Übereignung) bedarf es eines weiteren Rechtsgeschäfts.

Die Übereignung einer beweglichen Sache erfolgt nach § 929 BGB@ durch

  • Einigung über die Eigentumsübertragung und

  • Übergabe der Sache.

Die Einigung über die Eigentumsübertragung wird auch als Verfügungsgeschäft bezeichnet, weil über ein Recht verfügt wird.

Die Einigung über die Eigentumsübertragung (dingliche Einigung) muss zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache vorliegen (BGH, 25.10.1978 - VIII ZR 206/77). Zu diesem Zeitpunkt müssen die Parteien sich über den Eigentumsübergang einig sein (vgl. § 929 BGB@). Durch die Eigentumsübertragung (Übereignung) wird der Käufer zum Eigentümer der Sache.

Beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB@) sind die Parteien sich einig, dass der Käufer das Eigentum an der beweglichen Sache nicht bei der Sachübergabe, sondern erst später erlangen soll. Das Eigentum soll erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Erwerber übergehen.

Haben die Parteien bereits im Kaufvertrag geregelt, dass der Käufer das Eigentum an der Sache erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung erlangen soll, dann ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer bei der Sachübergabe zugleich das Eigentum zu übertragen. Daher ist in der Übergabe der Sache an den Käufer zugleich die Erklärung zu sehen, dass das Eigentum nicht sofort, sondern erst später übergehen soll. Mit der Annahme der Sache ist der Käufer mit dem Eigentumsvorbehalt einverstanden.

In diesem Fall erwirbt der Käufer nicht mit dem Erhalt der Sache das Eigentum, sondern erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung (vollständigen Kaufpreiszahlung). Mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB@) geht das Eigentum ohne weitere Erklärungen der Parteien -automatisch- auf den Käufer über.

Haben die Parteien im Kaufvertrag keinen Eigentumsvorbehalt vereinbart, dann ist in der Übergabe der Sache an den Käufer zugleich die Erklärung zu sehen, dass das Eigentum sofort mit der Übergabe übergehen soll.

Auch wenn im Kaufvertrag ein Eigentumsvorbehalt nicht geregelt ist, können die Parteien bei der Sachübergabe noch einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren.

Haben die Parteien bei Sachübergabe einen Eigentumsvorbehalt vereinbart, dann ist der Käufer bis zum Bedingungseintritt (vollständiger Kaufpreiszahlung) lediglich unmittelbarer Besitzer, aber noch kein Eigentümer.

Der Eigentumsvorbehalt dient der Kreditsicherung (siehe Kreditsicherung, Rz.11).


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Dokument-Nr. 000155, © jura-basic 2020

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