jura-basic (Definition Eigentumsvorbehalt Vorbehaltskäufer) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Eigentumsvorbehalt)

Vorbehaltskäufer

Rz. 12

Beim Kauf einer beweglichen Sache unter Eigentumsvorbehalt wird der Käufer als Vorbehaltskäufer bezeichnet.

Der Vorbehaltskäufer erlangt das Eigentum an der gekauften Sache erst dann, wenn er den Kaufpreis vollständig bezahlt hat (vgl. § 449 Abs. 1 BGB@). Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt der Verkäufer der Eigentümer der Sache. Als Eigentümer der Sache kann er die Sache nicht jederzeit vom Vorbehaltskäufer herausverlangen. Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist (§ 449 Abs. 2 BGB@).


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Dokument-Nr. 000155, © jura-basic 2020

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