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Kaufvertrag (Mängelfrist, Gewährleistungsfrist)

Mängelanzeige

Rz. 5

Von der Mängelfrist (Verjährung der Mängelansprüche) ist die Frist zur Mängelanzeige (Anzeigefrist) zu unterscheiden.

Der Geltendmachung von Mängelrechten geht regelmäßig die Mängelanzeige voran.

Eine Frist für die Mängelanzeige hat die Wirkung, dass der Käufer bei verspäteter Mängelanzeige den Anspruch auf die Mängelrechte verliert.

Ist die Anzeigefrist für Mängel in AGB geregelt, dann ist AGB-Recht zu beachten.

Es ist zu unterscheiden zwischen

  • Anzeigefrist für offensichtliche Mängel

  • Anzeigefrist für versteckte Mängel

Ein offensichtlicher Mangel liegt vor, wenn der Mangel einem Durchschnittskunden leicht (ohne besondere Aufmerksamkeit) auffällt.

In AGB ist es nicht zulässig, dass der Verwender dem anderen Vertragsteil für nicht offensichtliche Mängel (versteckte Mängel) eine Ausschlussfrist für die Mängelanzeige setzt, die kürzer als die zulässige Mängelfrist ist (§ 309 Nr. 8 b ee BGB@).

Für offensichtliche Mängel gibt es im AGB-Recht keine spezielle Regelung. Daher ist grundsätzlich von der Zulässigkeit einer Mängelanzeigefrist in AGB auszugehen. Nach § 307 BGB@ ist eine Klausel aber unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt.

Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel für unangemessen angesehen, die dem Käufer eine Anzeigefrist (Prüfungs- und Überlegungsfrist) für offensichtliche Mängel von weniger als einer Woche einräumt (Kammergericht Berlin, 22.06.2004 - 5 W 88/04 unter II.1 mit Verweis auf BGH, 08.07.1998 - VIII ZR 1/98 unter III.2). Für mindestens eine einwöchige Prüfungs- und Überlegungszeit entschied sich der BGH, da damals (1998) für das Widerrufsrecht des Verbrauchers eine Wochenfrist für die Prüfungs- und Überlegungszeit galt.

Beim Verbrauchsgüterkauf (seit 2002 im BGB) ist zu beachten, dass Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers unwirksam sein können.

Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen (§ 476 BGB@) .


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Dokument-Nr. 000849, © jura-basic 2020

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