Vertragsrecht jura-basic (Prokura Prokurist Umfang-der-Prokura) - Grundwissen
   
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Handelsrechtliche Vertretung (Prokura)

Umfang der Prokura

Rz. 5

Der Umfang ist gesetzlich geregelt in § 49 HGB@, § 50 HGB@.

Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtsgeschäften, die der Betrieb eines Handelsgeschäfts mit sich bringt (§ 49 HGB@), d.h. irgend eines Handelsgeschäfts. Daher kann es sich auch um branchenunübliche Geschäfte handeln.

Ausgeschlossen sind aber Geschäfte,

  • die sich nicht auf das Handelsgewerbe beziehen z.B. private Angelegenheiten des Geschäftsinhabers,

  • Geschäfte die nicht dem "Betrieb eines Handelsgewerbes" dienen, also nicht der Fortführung des Handelsgewerbes dienen z.B. Einstellung, Veräußerung des Geschäftsbetriebs

  • Grundlagengeschäfte, die nur dem Geschäftsinhaber oder einem gesetzlichen Vertretungsorgan zustehen wie z.B. Änderung der Firma oder des Gesellschafterbestands

  • Veräußerung und Belastung von Grundstücken, sofern die Prokura hierauf nicht ausdrücklich erweitert worden ist (§ 40 Abs. 2 HGB@).

Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt wird (§ 49 Abs. 2 HGB@).

Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam (§ 50 Abs. 1 HGB@).

Diese Regelungen dienen der Rechtssicherheit. Durch einen Blick ins Gesetz (z.B.§ 49 HGB@, § 50 HGB@) kann der Rechtsverkehr die Vollmacht des Prokurist erfahren.

Besondere Formen der Prokura

Zeichnung des Prokuristen "ppa" per procura

Ordnungsvorschrift, keine Formvorschrift (§ 51 HGB@).


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Dokument-Nr. 000203, © jura-basic 2019

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