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Vertrag (Rahmenvertrag)

Einzelvertrag

Rz. 3

Der Rahmenvertrag begründet kein konkretes Auftragsverhältnis. Ihm fehlt noch die Bestimmtheit der konkreten Leistung. Er ist ein übergeordneter Vertrag mit allgemeinen Grundregeln zur Zusammenarbeit, wobei die konkrete Leistung durch Einzelverträge näher bestimmt wird. Die Anzahl der künftigen Einzelverträge sind beim Abschluss des Rahmenvertrags noch ungewiss (vgl. BGH, 15.10.2010 - Xa ZR 89/09, Tz. 13).

Beispiel: Die Bahncard der Bundebahn ist ein Rahmenvertrag, da sie dem Kunden einen Anspruch vermittel, während der Laufzeit Beförderungsdienstleistungen der Bahn zu ermäßigten Preisen zu erwerben (BGH, aaO, Tz. 13). Wie oft der Kunde die BahnCard während der Laufzeit nutzt und verbilligt Tickets kauft, ist beim Kauf der BahnCard noch ungewiss. Der Kauf des einzelnen Fahrscheins ist der Einzelvertrag.

Auf den Einzelvertrag sind die Rahmenbedingungen, wie Preis, Liefer- und Zahlungsbedingungen anzuwenden.

Bei Rahmenverträge, die den Einkauf von Waren regeln, sind die einzelnen Lieferverträge die Einzelverträge (siehe Lieferverträge, Rz.5).

Die Kündigung eines Rahmenvertrages hat keine Auswirkungen auf bestehende Einzelverträge, da eine Kündigung für die Zukunft wirkt. Für die Vergangenheit bleibt der Rahmenvertrag wirksam (siehe Kündigung, Rz.6).


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Dokument-Nr. 0001261, © jura-basic 2020

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