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Stellvertretung (Stellvertretung, Überblick)

Willenserklärung

Rz. 2

Eine Willenserklärung, die der Vertreter innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen (§ 164 Abs. 1 BGB@).

Da der Vertreter im Rahmen der Vertretungsmacht unter Beachtung der Interessen des Vertretenen frei entscheiden kann, ob und mit welchem Inhalt er eine Willenserklärung abgibt, gibt der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung ab.

Davon abzugrenzen ist die Abgabe einer fremden Willenserklärung. Diese ist nicht vom Erklärenden selbst überlegt und entschieden, sondern ist vorgefertigt und stammt von einer anderen Person. Der Überbringer einer fremden -vorgefertigten- Willenserklärung ist nicht Stellvertreter, sondern Bote.

Da der Vertreter für den Vertretenen handelt und entscheidet, kommt es für den Inhalt und die Wirksamkeit einer Willenserklärung auf die Kenntnisse des Vertreters an (§ 166 Abs. 1 BGB@).

Unterliegt der Vertreter bei der Abgabe der Willenserklärung einem Irrtum, dann kann der Vertretene die Willenserklärung wegen Irrtums anfechten. Soweit es um die Kenntnisse von gewissen Umständen geht, kommt es auf die Kenntnisse des Vertreters an (§ 166 Abs. 1 BGB@), z.B. beim gutgläubigen Eigentumserwerb von einem Nichtberechtigten.

Hat der Vertreter auf die Weisung des Vertretenen gehandelt, dann ist das Wissen des Vollmachtgebers maßgebend.

Hat der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen (§ 166 Abs. 2 BGB@). Der Begriff der Weisung ist weit auszulegen. Ein Weisung ist bereits anzunehmen, wenn der Vertretene die Entscheidung des Vertreters über die Abgabe und den Inhalt der Willenserklärung in eine gewisse Richtung gelenkt hat und somit an der Willenserklärung des Vertreters beteiligt ist.


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Dokument-Nr. 00060, © jura-basic 2020

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