Vertragsrecht jura-basic (Abgabe Widerruf) - Grundwissen
   
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Willenserklärung (Abgabe einer Willenserklärung)

Widerruf

Rz. 4

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, für deren Wirksamkeit neben der Abgabe der Erklärung auch deren Zugang beim Empfänger erforderlich ist, wird nicht wirksam, wenn

  • dem Empfänger vor dem Zugang der Erklärung oder

  • gleichzeitig mit dem Zugang der Erklärung

ein Widerruf zugeht (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB@).

Beispiel: Der Erklärende gibt ein Kaufangebot per Brief ab und der Widerruf des Kaufangebots erfolgt per Fax, wobei das Fax vor oder gleichzeitig mit dem Brief dem Erklärungsempfänger zugeht. Das empfangsbedürftige Kaufangebot wird nicht wirksam.

Von diesem Widerruf nach § 130 Abs. 1 BGB@ ist der Widerruf zu unterscheiden, der dem Verbraucher nach dem Abschluss von bestimmten Verbraucherverträgen zusteht, z.B. das Verbraucherwiderrufsrecht beim Fernabsatzvertrag oder Haustürgeschäft (siehe dazu Widerrufsrecht des Verbrauchers).


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Dokument-Nr. 000787, © jura-basic 2019

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