Vertragsrecht jura-basic (Fernabsatz Entgelt) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Fernabsatzvertrag

Entgelt

Rz. 5

Die Vorschriften über Fernabsatzverträge sind nur auf entgeltliche Leistungen des Unternehmers anzuwenden (vgl. BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14, Tz. 23).

Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift (§ 312c BGB@), aber im Zusammenhang mit der EU-Verbraucherrichtlinie (BGH aaO) und § 312 Abs. 1 BGB@, der regelt, dass die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 (in dem § 312c steht) nur auf entgeltliche Leistungen anwendbar sind.

Der Fernabsatzvertrag ist ein Austauschvertrag, Leistung gegen Gegenleistung. Nicht erforderlich ist, dass das Entgelt in der Zahlung eines Geldbetrags liegt. Es genügt irgendeine Leistung des Verbrauchers. Verträge ohne Gegenleistung sind vom Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts ausgenommen (vgl. BT-Drucksache 17/13951, S. 72).

Auf unentgeltliche Leistungen des Unternehmers (kostenlose Leistungen) finden die verbraucherschützenden Regelungen des Fernabsatzrechts keine Anwendung, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 312g BGB@ und die Informationspflichten nach § 312d BGB@ sind bei unentgeltliche Leistungen des Unternehmers nicht anwendbar. Diese Vorschriften stehen im Kapitel 2 und sind daher auf unentgeltliche Leistungen nicht anwendbar (vgl. § 312 Abs. 1 BGB@).


<< Rz. 4 || Rz. 6 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000103, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Tipp

Themen von jura-basic finden Sie im Internet schneller, wenn Sie dem Suchbegriff zusätzlich 'jura basic' hinzufügen, z.B. Handelsvertreter jura basic

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...