Vertragsrecht jura-basic (Gefälligkeitsvertrag Auftrag) - Grundwissen
   
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Vertrag (Gefälligkeitsvertrag)

Auftrag

Rz. 3

Der Auftrag ist ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und Beauftragten (sog. Auftragsvertrag). Der Beauftragte verpflichtet sich, ein Geschäft des Auftraggebers unentgeltlich zu besorgen (§ 662 BGB@). Er übernimmt eine unentgeltliche Geschäftsbesorgung. Wegen der unentgeltlichen Geschäftsbesorgung ist der Auftrag ein Gefälligkeitsvertrag (siehe Auftrag).

Bei der Unterscheidung zwischen dem Auftrag und der außerrechtlichen Gefälligkeit kommt es auf den Rechtsbindungswillen an (BGH, 23. Juli 2015 - III ZR 346/14, Tz. 8).

Nach dem BGH wird eine vertragliche Bindung insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist,

  • dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage verlässt oder

  • wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat.

Ein Bindungswille wird in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (BGH, aaO Tz. 8).

Übernimmt ein Ehegatte die Vermögensverwaltung für das Vermögen des anderen, stellt sich die Frage, ob ein Auftrag (Gefälligkeitsvertrag) oder eine bloße Gefälligkeit vorliegt. Alleine die Erteilung einer Vertretungsmacht rechtfertigt noch nicht die Annahme eines Auftragsverhältnisses im Sinne der §§ 662 ff. BGB@ (so BGH, 5. Juli 2000 - XII ZR 26/98), da die Verteilung und Regelungen der Aufgabenbereiche auf besonderes Vertrauen der Ehegatten beruhe (siehe auch Auftrag).

Siehe auch BGH, 29.01.1986 - IVb ZR 11/85, wonach eine Vermögensverwaltung i.S. des § 1413 BGB@ und ein Auftragsverhältnis nicht schon dadurch zustande kommt, dass ein Ehegatte mit Billigung des anderen die finanziellen Angelegenheiten der Eheleute erledigt.


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Dokument-Nr. 000938, © jura-basic 2020

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