Vertragsrecht jura-basic (Mahnverfahren) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Schuldnerverzug (Mahnbescheid und Mahnverfahren)

Mahnverfahren

Rz. 2

a) Bei einer Geldforderung steht der Mahnung die Zustellung eines Mahnbescheides im Mahnverfahren gleich (§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB@). Mit Zustellung des Mahnbescheides kommt der Geldschuldner in Verzug.

Das Mahnverfahren ist ein förmliches Verfahren und dient der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen. Das Verfahren ist in der Zivilprozessordnung geregelt.

Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht einen Mahnbescheid (§ 688 Abs. 1 ZPO@).

b) Der Antrag ist an das zuständige Gericht zu richten und bedarf eines bestimmten Inhalts (siehe Mahnantrag, Rz.3).

Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht. Das Gericht unterstellt die Richtigkeit der Forderung und erstellt ein behördliches Schreiben (den Mahnbescheid).

Beispiel: Das Gericht prüft nicht, ob der Anspruch besteht oder verjährt ist.

Der erstellte Mahnbescheid wird dem Schuldner förmlich zugestellt.

Ist der Anspruch zu Unrecht erhoben (z.B. ein Vertrag wurde nicht geschlossen, Anspruch ist verjährt), hat der Empfänger die Möglichkeit gegen den zugestellten Mahnbescheid einen Widerspruch schriftlich zu erheben. Die Widerspruchsfrist beträgt zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids. Geht beim Gericht ein Widerspruch ein, hat das Gericht den Antragsteller darüber zu informieren. Hat der Empfänger nicht oder nicht rechtzeitig gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt, so erlässt das Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid (siehe Widerspruch, Rz.5).

c) In bestimmten Fällen darf das Gericht ein Mahnbescheid nicht erlassen.

Das Mahnverfahren findet nach § 688 Abs. 2 ZPO@ nicht statt:

  • für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Verbraucherdarlehensvertrag oder sonstige Finanzierungshilfe), wenn der anzugebende effektive Jahreszins (§ 492 Abs. 2 BGB@) den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;

  • wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;

  • wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.


<< Rz. 1 || Rz. 3 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000558, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Tipp

Themen von jura-basic finden Sie im Internet schneller, wenn Sie dem Suchbegriff zusätzlich 'jura basic' hinzufügen, z.B. Handelsvertreter jura basic

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...