Vertragsrecht jura-basic (Mahnverfahren) - Grundwissen
   
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Schuldnerverzug (Mahnbescheid und Mahnverfahren)

Mahnverfahren

Rz. 3

a) Bei einer Geldforderung steht der Mahnung die Zustellung eines Mahnbescheides im Mahnverfahren gleich (§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB@). Mit Zustellung des Mahnbescheides kommt der Geldschuldner in Verzug.

Das Mahnverfahren ist ein förmliches Verfahren (gesetzliches Verfahren) und dient der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen. Das Mahnverfahren ist in der Zivilprozessordnung geregelt.

Das gerichtliche Mahnverfahren wird durch den Gläubiger in Gang gesetzt. Erforderlich ist ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides. Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht einen Mahnbescheid.

Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen (§ 688 Abs. 1 ZPO@).

b) Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ist an das zuständige Gericht zu richten. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt (§ 689 ZPO@). Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides bedarf eines bestimmten Inhalts (siehe Mahnantrag, Rz.2).

Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht. Das Gericht unterstellt die Richtigkeit der Forderung und erstellt ein behördliches Schreiben (den Mahnbescheid).

Beispiel: Das Gericht prüft nicht, ob der Anspruch besteht oder verjährt ist.

c) Der erstellte Mahnbescheid wird dem Schuldner förmlich zugestellt (§ 683 Abs. 1 ZPO@). Die Geschäftsstelle des Gerichts setzt den Antragsteller von der Zustellung des Mahnbescheids in Kenntnis (§ 683 Abs. 1 ZPO@).

Ist der Anspruch zu Unrecht erhoben (z.B. ein Vertrag wurde nicht geschlossen, Anspruch ist verjährt), hat der Empfänger die Möglichkeit gegen den zugestellten Mahnbescheid einen Widerspruch schriftlich zu erheben. Die Widerspruchsfrist beträgt zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids. Geht beim Gericht ein Widerspruch ein, hat das Gericht den Antragsteller von dem Widerspruch und dem Zeitpunkt seiner Erhebung in Kenntnis zu setzen (§ 695 ZPO@). Hat der Empfänger nicht oder nicht rechtzeitig gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt, so erlässt das Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid (siehe Widerspruch, Rz.5).

d) Während des Mahnverfahrens läuft die Verjährung nicht weiter, die Verjährung ist gehemmt (siehe Verjährung, Rz.6).

e) In bestimmten Fällen darf das Gericht ein Mahnbescheid nicht erlassen.

Das Mahnverfahren findet nach § 688 Abs. 2 ZPO@ nicht statt:

  • für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Verbraucherdarlehensvertrag oder sonstige Finanzierungshilfe), wenn der anzugebende effektive Jahreszins (§ 492 Abs. 2 BGB@) den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;

  • wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;

  • wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.


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Dokument-Nr. 000558, © jura-basic 2020

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