Vertragsrecht jura-basic (Vertrag Annahme) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Vertrag (Annahme)

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

a) Der Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft. Er erfordert übereinstimmende Willenserklärungen. Das sind Angebot und Annahme.

b) Der Inhalt der Annahmeerklärung ist das vorbehaltlose "Ja" auf den Antrag.

Sofern eine Annahmeerklärung nicht nur das Wort "ja" beinhaltet, sondern noch weitere Zusätze enthält, ist § 150 Abs. 2 BGB@ zu beachten. Die Annahme mit Änderung gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB@, BGH, 25. Januar 2000 – XZR 149/97, unter II.2).

Beispiel: K bestellt bei V Klimaschränke des Typs CCM-A und V bestätigt Klimaschränke des Typs CCM (vgl. BGH aaO). Da die Annahme unter einer Änderung erfolgt, gilt die Annahme als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. Diesen neuen Antrag kann K annehmen oder ablehnen.

c) Hinsichtlich des Zeitpunkts der Annahme unterscheidet der Gesetzgeber zwischen

  • Antrag gegenüber einem Anwesenden und

  • Antrag gegenüber einem Abwesenden.

Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden (§ 147 Abs. 1 BGB@). Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf (§ 147 Abs. 2 BGB@, sog. Annahmefrist).

Der Antrag erlischt, wenn er abgelehnt wird oder die Annahme dem Antragenden nicht rechtzeitig zugeht (§ 146 BGB@).

Geht die Annahme dem Antragenden rechtzeitig zu, kommt ein Vertrag zustande.

Für den Zugang genügt die Absendung der Annahmeerklärung nicht. Die Erklärung muss in den Machtbereich des Adressaten gelangen und er muss die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt der Erklärung haben. In Ausnahmefällen kommt ein Vertrag ohne Annahmeerklärung gegenüber dem Antragenden zustande (siehe Vertragsschluss).

d) Für die Annahme sind von Bedeutung:

  • Willenserklärung (Annahme)

  • Auftragsbestätigung

  • abgeänderte Annahme

  • Vorbehalt

  • Annahmefrist

  • verspätete Annahme

  • Minderjährigkeit des Annehmenden

  • Tod des Annehmenden

  • Abgabe der Annahme

  • Zugang der Annahme


|| Rz. 2 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000237, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...