Vertragsrecht jura-basic (Zugang Briefe) - Grundwissen
   
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Willenserklärung (Zugang einer Willenserklärung)

Briefe

Rz. 14

Eine Willenserklärung geht einem Abwesenden zu,

  • wenn die Erklärung in den Machtbereich des Erklärungsempfängers (z.B. Briefkasten, Postfach) gelangt ist und

  • er dann die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Erklärung hat.

Die tatsächliche Kenntnisnahme der Erklärung ist nicht erforderlich (vgl. BGH, 21. Januar 2004 – XII ZR 214/00)

Beispiel: Ein in den Briefkasten eingeworfener Brief muss nicht herausgenommen, geöffnet und gelesen werden. Für den Zugang genügt die Möglichkeit zur Kenntnisnahme des Briefinhalts.

Ab welchem Zeitpunkt der Erklärende damit rechnen kann, dass der Adressat die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat, ist vom Einzelfall abhängig. Der Erklärende kann von normalen Umständen ausgehen.

Normal ist, dass der Briefkasten oder ein Postfach im Laufe eines Werktages geleert wird (vgl. BGH, 31. Juli 2003 - III ZR 353/02, unter II. 2b). Normal ist auch, dass ein Geschäftsbriefkasten an Werktagen innerhalb der Geschäftszeiten geleert wird. Außerhalb der Geschäftszeiten wird ein Geschäftsbriefkasten regelmäßig nicht geleert (BGH, 5. Dezember 2007 - XII ZR 148/05).

Beispiel: Ist der Silvestertag ein Werktag und wird am Silvesternachmittag branchenüblich nicht mehr gearbeitet, dann geht ein am Silvesternachmittag in den Geschäftsbriefkasten eingeworfenes Schreiben erst am nächsten Werktag zu (BGH aaO).

Auch eine spät abends oder am Sonntag eingeworfener Brief gilt erst am nächsten Werktag als zugegangen. Denn unter Berücksichtigung der normalen Umstände wird ein Briefkasten weder spät abends noch am Sonntag geleert.

Bei der Einlegung von Post in ein Postschließfach geht der Brief dem Inhaber an dem Tage zu, an dem mit einer Abholung zu rechnen ist (siehe Postfach, Rz.15).

Hat der Erklärende (Absender) seine Erklärung per Einschreiben versendet und wird wegen Abwesenheit des Adressaten ein Benachrichtigungsschreiben (Brief am Postschalter abholen) in den Briefkasten des Adressaten geworfen, dann ist die Willenserklärung des Erklärenden noch nicht in den Machtbereich des Adressaten gelangt. Der Brief mit der Erklärung des Erklärenden liegt auf der Post (siehe Einschreiben).


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Dokument-Nr. 000333, © jura-basic 2019

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