Vertragsrecht jura-basic (Zugang Urlaub) - Grundwissen
   
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Willenserklärung (Zugang einer Willenserklärung)

Urlaub

Rz. 16

Ist die empfangsbedürftige Willenserklärung in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt, dann stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Erklärende damit rechnen kann, dass der Erklärungsempfänger die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Erklärung hat.

Der Erklärende (z.B. Briefabsender) kann von normalen Umständen ausgehen. Normal ist, dass der Briefkasten im Laufe eines Werktages geleert wird. Mit Hinderungsgründen muss der Erklärende nicht rechnen (vgl. BGH, 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00).

Beispiel: Wird ein Brief an einem Werktag am Vormittag in den Briefkasten eingeworfen, dann gilt der Brief als an diesem Tag zugegangen. Der Adressat hat unter Berücksichtigung normaler Umstände die Möglichkeit zur Kenntnisnahme. Unbeachtlich ist, wenn der Erklärungsempfänger durch Krankheit oder Urlaub längere Zeit ortsabwesend ist und deswegen den Briefkasten nicht leeren kann. Unbeachtlich ist auch, wenn der Erklärungsempfänger wegen Krankheit oder Urlaub ein eingegangenes Fax nicht lesen kann (vgl. BGH aaO, unter II.2a-b).

Der Adressat einer Erklärung kann Hinderungsgründe der Kenntnisnahme durch geeignete Vorkehrungen beseitigen, z.B. Türschlüssel oder Briefkastenschlüssel einem Dritten anvertrauen. Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in der Person des Empfängers liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (BGH aaO unter II. 2b).


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Dokument-Nr. 000333, © jura-basic 2019

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