Vertragsrecht jura-basic (Klage Klageschrift) - Grundwissen
   
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Klage, Widerklage

Klageschrift

Rz. 2

Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift), § 253 Abs. 1 ZPO@).

Der Kläger ist der Antragsteller und bestimmt den Inhalt der Klage, wobei die Klageschrift einen Mindestinhalt haben muss.

Die Klageschrift muss enthalten:

  • die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;

  • die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs,

Die Klageschrift soll ferner enthalten:

  • die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen

  • die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht

  • eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen

Nach dem Eingang der Klageschrift beim Gericht, hat das Gericht die Klageschrift unverzüglich dem Beklagten zuzustellen (§ 271 ZPO@). Es wird nicht die originale Klageschrift zugestellt, sondern eine Abschrift.

Da bei einer Klage vor dem Amtsgericht kein Anwaltszwang besteht, ist zur Klageerhebung eine Klageschrift nicht zwingend erforderlich. Möglich ist die Aufnahme eines Protokolls bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Das Protokoll erstellt dann die Geschäftsstelle des Amtsgerichts (§ 496 ZPO@). In diesem Fall wird an Stelle der Klageschrift das Protokoll zugestellt (siehe Protokoll). Soweit der Beklagte nicht zur Geschäftsstelle des Amtsgerichts gehen möchte. kann er selbst eine Klageschrift einreichen. Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten grundsätzlich die Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten (§ 495 ZPO@) und daher auch § 253 ZPO@.


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Dokument-Nr. 0001679, © jura-basic 2019

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