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Finanzierungshilfen (unentgeltliche Finanzierungshilfen)

Bei einer unentgeltliche Finanzierungshilfe verlangt der Unternehmer für die Finanzierungshilfe vom Verbraucher kein extra Geld.

Eine Finanzierungshilfe ist eine Stundung oder eine Ratenzahlung (siehe Finanzierungshilfen).

Eine unentgeltliche Stundung oder eine unentgeltliche Ratenzahlung ist eine unentgeltliche Finanzierungshilfe.

Beispiel: Ein gewerblicher Verkäufer (Unternehmer) vereinbart mit dem Verbraucher einen Kauf auf Raten. Der Ratenkauf ist nicht teuerer, als der Barkauf, wegen einer Null-Finanzierung. Der Unternehmer verlangt zum Kaufpreis nicht zusätzlich Geld für die eingräumten Ratenzahlungen. Die unentgeltliche Ratenzahlung ist eine unentgeltliche Finanzierungshilfe.

Bei Ratenzahlungen, die unentgeltlich sind, liegt kein Teilzahlungsgeschäft vor. Bei einer unentgeltlichen Ratenzahlung spricht der Gesetzgeber von einer unentgeltlichen Finanzierungshilfe. Für eine unentgeltliche Finanzierungshilfe gibt es einen eingeschränkten Verbraucherschutz.

Gewährt ein Unternehmer einem Verbraucher eine unentgeltliche Finanzierungshilfe, dann gibt es lediglich einen eingeschränkten Verbraucherschutz nach § 515 BGB@. Diese Vorschrift verweist auf § 514 BGB@, die den eingeschänkten Verbraucherschutz für unentgeltliche Darlehen an Verbrauchern regelt. Durch § 515 wird eine Ungleichbehandlung von unentgeltlichen Darlehen und von unentgeltlichen Finanzierungshilfen vermieden (BT-Drucksache 18/7584 S. 145). Siehe Details zum unentgeltlichen Verbraucherdarlehen.



Dokument-Nr. 0001718, © jura-basic 2020

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