Vertragsrecht jura-basic (Verjährung) - Grundwissen
   
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Verjährung (Verjährung)

1. Begriff und Bedeutung

Mit Eintritt der Verjährung kann der Gläubiger seinen Anspruch rechtlich nicht mehr durchsetzen, denn der Schuldner ist berechtigt, die geforderte Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB@). Dem Anspruch des Gläubigers auf Leistung steht das Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners gegenüber.

Die Verjährung des Anspruchs tritt mit Ablauf der Verjährungsfrist ein.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB@). Der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen vertragliche Erfüllungsansprüche von z.B. Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag. Die Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück betragen 10 Jahre. Rechtskräftig festgestellte Ansprüche (Anspruch aus Urteilen), familien- und erbrechtliche Ansprüche verjähren nach 30 Jahren ( s.u. 3. Verjährungsfristen ).

Der Anspruch ist das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (vgl. § 194 Abs. 1 BGB@), z.B. der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Lohn (sog. Lohnforderung oder Lohnanspruch).

Ein Anspruch iSd Verjährungsrechts entsteht, sobald der Anspruch erstmals geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, 05.11.1987 - VII ZR 364/86). Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs, z.B. die Fälligkeit einer Kaufpreisforderung.

Die Entstehung des Anspruchs ist wichtig für den Beginn der Verjährungsfrist.

Die Verjährungsfrist ist die Dauer zwischen Anspruchsentstehung und Eintritt der Verjährung.

Der Eintritt der Verjährung hat für sich genommen weder Auswirkungen auf das Bestehen noch auf die Durchsetzbarkeit des Anspruchs (BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09, Tz.27). Der Schuldner ist ab dem Verjährungseintritt lediglich berechtigt, dauerhaft die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB@). Mit Eintritt der Verjährung erlischt der Anspruch nicht. Der Anspruch bleibt trotz Verjährung bestehen. Der Schuldner kann den Anspruch noch erfüllen, er ist aber nicht dazu verpflichtet. Er kann die Leistung verweigern.

Macht der Schuldner die Verjährung geltend, dann ist der Anspruch des Gläubigers vor Gericht nicht durchsetzbar, da der Schuldner ein Recht zur Verweigerung der Leistung hat. Das Leistungsverweigerungsrecht wird auch als Gegenrecht (Recht gegen den Anspruch) bezeichnet (siehe Gegenrechte).

Bei familienrechtlichen Ansprüchen ist § 194 Abs. 2 BGB@ zu beachten. Danach unterliegen nicht alle familienrechtliche Ansprüche der Verjährung. Auch ein Gestaltungsrecht (z.B. Rücktrittsrecht) unterliegt nicht der Verjährung. Der Verjährung unterliegt nur ein Anspruch, kein Gestaltungsrecht.

Beispiel: Der Kaufpreisanspruch nach § 433 Abs. 2 BGB@ unterliegt der Verjährung. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag unterliegt nicht der Verjährung, da der Rücktritt ein Gestaltungsrecht und kein Anspruch ist. Für den Rücktritt gibt es mit § 218 BGB@ eine Sonderregelung.

Für die Verjährung eines Anspruchs sind von Bedeutung:

  • Anspruchsentstehung

  • Verjährungsfristen

  • Wirkung der Verjährung

  • Leistungsverweigerungsrecht, Gegenrecht

  • Hemmung der Verjährung

  • Neubeginn der Verjährung

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Seite aktualisiert: 02.02.2016, Copyright 2017