Vertragsrecht jura-basic (Kennzeichenschutz) - Grundwissen
   
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Markenrecht (Geschäftliche Bezeichnung)

7. Erschöpfung des Kennzeichenschutzes

Das ausschließlichen Inhaberrechte nach § 15 MarkenG@ ist ausgeschlossen, wenn das Kennzeichenrecht erschöpft ist (Erschöpfungsgrundsatz).

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