jura-basic (Kaufvertrag Ausbaukosten) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Nacherfüllung, Kosten)

Einbau und Ausbaukosten

Rz. 2

Bei der Lieferung einer mangelhaften Einbauware (z.B. Fliesen, Waschmaschiene) schuldet der Verkäufer eine Ersatzware, wenn ein unbehebbarer Mangel vorliegt (§ 439 Abs. 1 BGB@).

Im Fall einer Ersatzlieferung für eine mangelhafte Einbauware muss der Verkäufer die Ware ausbauen und die als Ersatz gelieferte Ware einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen (EuGH, 16. Juni 2011 - C-65/09 und C-87/09)

Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt (§ 439 Abs. 3 BGB@).

Der Verbraucher kann von dem Unternehmer für Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2 und 3 entstehen und die vom Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen (§ 475 Abs. 6 BGB@).


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Dokument-Nr. 0001177, © jura-basic 2020

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