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Kaufvertrag (Haltbarkeits- und Beschaffenheitsgarantie)

Beschaffenheitsgarantie

Rz. 3

Bei der Beschaffenheitsgarantie übernimmt der Garantiegeber die Gewähr für das Vorhandensein der Beschaffenheit und bekundet damit seine Bereitschaft, für bestimmte Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen, z.B. den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen (§ 443 Abs. 1 BGB@).

Ob die Einstandspflicht sich auch auf den Schadensersatz erstreckt, wenn die Garantie den Schaden nicht erwähnt, ist unklar.

Im Garantiefall hat der Käufer ein Wahlrecht zwischen den Ansprüchen aus der Garantie und den gesetzlichen Ansprüchen (§ 443 Abs. 1 BGB@). Die gesetzlichen Ansprüche hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen.

Von der Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 BGB@) ist die bloße Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB@) zu unterscheiden. Bei der Beschaffenheitsangabe möchte der Verkäufer keine Garantie für die Beschaffenheit übernehmen (siehe Beschaffenheitsangabe, Rz.4).

Die Frage, ob lediglich eine Beschaffenheitsangabe oder eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt, ist vom Einzelfall abhängig. Die Begriffe "Garantie "oder "zusichern" sind idR einen Hinweis auf eine Gewährübernahme.

Zur Abgrenzung der Beschaffenheitsgarantie zur der bloßen Beschaffenheitsvereinbarung beim Autokauf siehe BGH 29.11.2006 - VIII ZR 92/06.

Garantiegeber kann der Verkäufer oder Hersteller sein.


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Dokument-Nr. 000847, © jura-basic 2020

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