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Kaufvertrag (Haltbarkeits- und Beschaffenheitsgarantie)

Garantie, Umgangssprache

Rz. 13

Bei Vertragsformulierungen sollte zwischen der vereinbarten Garantie und der Gewährleistung unterschieden werden. Die Gewährleistung bezieht sich auf die gesetzlichen Mängelrechten (§ 437 BGB@). Diese bestehen unabhängig einer besonderen Vereinbarung.

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird allerdings regelmäßig unter dem Begriff "Garantie" das allgemeine Gewährleistungsrecht nach § 437 BGB@ verstanden.

Nach dem BGH haben die Parteien mit der Klausel "Für das Fahrzeug besteht keine Garantie" wirksam das Gewährleistungsrecht ausgeschlossen. Denn im allgemeinen Sprachgebrauch werde von juristischen Laien der Begriff "Garantie" nicht im Rechtssinne, sondern regelmäßig als Synonym für die gesetzliche Gewährleistung gebraucht (BGH, Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, Tz. 16).


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Dokument-Nr. 000847, © jura-basic 2020

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