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Kaufvertrag (Haltbarkeits- und Beschaffenheitsgarantie)

Garantieumfang

Rz. 6

Eine Garantie ist freiwillig.

Der Garantiegeber kann den Inhalt der Garantie (Umfang und Art) grundsätzlich frei regeln, z.B. er kann Beginn und Dauer der Garantie regeln, die Rechtsfolgen eines Garantiefalls regeln, wie Kaufpreiserstattung, Austausch der Ware oder Nachbesserung.

Die Parteien können auch vereinbaren, dass ein entdeckter Mangel sofort angezeigt werden muss. Die Erklärung unterliegt keinem Formzwang, sie kann daher auch mündlich erfolgen.

Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter eine Beschaffenheitsgarantie oder Haltbarkeitsgarantie, ergibt sich der Garantieumfang nach § 443 Abs. 1 BGB@ aus

  • der Garantieerklärung oder

  • der Werbung (z.B. Fernsehspot, Werbebrief).

Ob eine Werbung eine Garantieerklärung enthält, ist aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers zu ermitteln. Die bloße Anpreisung oder Qualitätseinstufung "besser als" genügt für die Annahme eines Rechtsbindungswillen des Verkäufers nicht.

Liegt eine Garantieerklärung des Verkäufers vor, nimmt der Kunde diese idR mit Abschluss des Kaufvertrags stillschweigend an.

Im Garantiefall kann der Käufer unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie geltend machen (§ 443 Abs. 1 BGB@). Der Käufer hat ein Wahlrecht.


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Dokument-Nr. 000847, © jura-basic 2020

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