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Kaufvertrag (Haltbarkeits- und Beschaffenheitsgarantie)

Rücktritt

Rz. 14

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels kann nur gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Er ist Vertragspartner des Kaufvertrags und nicht der Hersteller.

Der Rücktritt vom Vertrag erfordert eine erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung (§ 437 Nr. 2 BGB@ => § 323 Abs. 1 BGB@).

Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist bei einem Vertragsrücktritt entbehrlich, wenn die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB@ oder § 440 BGB@ vorliegen.

Nach § 440 BGB@ ist eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt (§ 440 BGB@).

Eine fehlgeschlagene Garantieleistung durch einen Vertragspartner des Herstellers muss sich der Verkäufer nicht als eigene Leistung zurechnen lassen (OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 3 U10/11 unter II.). Der Verkäufer soll selbst die Möglichkeit haben, den Gegenstand zu prüfen und den Mangel zu beheben (OLG aaO mit Verweis auf BGH 10. März 2010 - VIII ZR 310/08 unter Tz. 12).


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Dokument-Nr. 000847, © jura-basic 2020

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