jura-basic (Kaufvertrag Gefahrübergang Beweislast) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Mängelzeitpunkt, Gefahrübergang)

Beweislast

Rz. 6

Nach § 434 BGB@ ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Maßgebend ist nicht der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern der Zeitpunkt des Gefahrübergangs

Das Risiko der Verschlechterung oder des Untergangs der geschuldeten Sache (Gefahrübergang) geht vom Verkäufer auf den Käufer über, mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer (§ 446 Abs. 1 BGB@) oder beim Versendungskauf mit Versendung der Ware an den Käufer (§ 447 BGB@). Bestellt ein Verbraucher bei einem Unternehmer eine Sache (Verbrauchsgüterkauf), so geht die Gefahr erst über, wenn der Verbraucher die Sache erhalten hat (vgl. § 475 Abs. 2 BGB@).

Der Käufer, der Mängelrechte geltend macht, hat zu beweisen, dass die Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war. Tritt ein Mangel erst einige Zeit nach dem Gefahrübergang auf, kann dies im Einzelfall schwierig sein, z.B. der Mangel wird erst drei Monate nach der Übergabe der Sache an den Käufer erkennbar.

Um diese Beweislast dem Verbraucher nicht vollständig aufzuerlegen, gibt es beim Verbrauchsgüterkauf die Beweislastumkehr nach § 477 BGB@ (siehe Beweislastumkehr, Rz.7).


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Dokument-Nr. 000295, © jura-basic 2020

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