jura-basic (Kaufvertrag Gefahrübergang Versendung) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Mängelzeitpunkt, Gefahrübergang)

Versendung

Rz. 3

Haben die Parteien einen Versendungskauf vereinbart und versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person (z.B. Spediteur, Bahn, Post) ausgeliefert hat (§ 447 BGB@).

Mit Gefahr iSd § 447 BGB@ ist die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gemeint.Diese Gefahr (sog. Preisgefahr) geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat

Ist die Sache zu diesem Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht mangelfrei (vgl. § 434 BGB@), kann der Käufer die Mängelrechte nach § 437 BGB@ geltend machen.

Beim Verbrauchsgüterkauf gilt § 447 BGB@ nicht (vgl. § 475 Abs. 2 BGB@). Somit erfolgt der Gefahrübergang bei Versendung nicht bereits mit Übergabe der Kaufsache an das Transportpersonal, sondern nach § 446 BGB@ erst mit Übergabe der Sache an den Käufer.


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Dokument-Nr. 000295, © jura-basic 2020

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