Vertragsrecht jura-basic (Kaufvertrag Nacherfüllung) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Nacherfüllung)

1. Einleitung

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet (§ 433 Abs. 1 BGB@). Liefert der Verkäufer eine mangelhafte Sache (z.B. Sache mit Sachmangel) liegt noch keine Vertragserfüllung vor. Der Käufer kann Mängelrechte gelten machen. Zu den Mängelrechten gehört die Nacherfüllung.

Im Rahmen der Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl

  • die Beseitigung des Mangels oder

  • die Lieferung einer mangelfreien Sache

verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB@).

Der Nacherfüllungsanspruch besteht unabhängig eines Vertretenmüssens des Verkäufers. Er besteht aber nur bei Herstellungsfehlern, nicht bei natürlichem Verschleiß durch Gebrauch der Sache.

Für die Geltendmachung des Nacherfüllungsanspruchs genügt die Aufforderung zur Behebung des Mangels. Der Mangel muss nicht konkret benannt sein, ausreichend ist ein Hinweis auf die Mangelerscheinungen. Die Aufforderung zur Nacherfüllung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Aufforderung beschränkt sich aber nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Eine an den Verkäufer gerichtete Aufforderung, er möge innerhalb der gesetzten Frist dem Grunde nach seine Bereitschaft zur Nachbesserung erklären, stellt daher kein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen dar (BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14; Leitsatz). Danach ist der Verkäufer nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor der Käufer ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat.

Grundsätzlich hat der Verkäufer zwei Versuche zur Nacherfüllung des mitgeteilten Mangels, bevor der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann (siehe Vorrang der Nacherfüllung).

Zeigt sich ein Mangel bereits vor Gefahrübergang, kann der Käufer keine Mängelrechte geltend machen. Der Nacherfüllungsanspruch besteht erst nach Gefahrübergang.

Hat der Käufer dem Verkäufer den aufgetretenen Mangel angezeigt, stellt sich die Frage nach dem Erfüllungsort. Wo hat der Schuldner (Verkäufer) seine Leistungshandlung (Nacherfüllung) vorzunehmen? Nach § 269 BGB@ liegt der Ort der Leistungshandlung grundsätzlich beim Schuldner (§ 269 BGB@), d.h. beim Verkäufer, der die Nacherfüllung schuldet.

Im Rahmen der Nacherfüllung kann es zu Leistungsstörungen kommen, z.B. weil die Nacherfüllung mehrmals misslingt (fehlschlägt) oder immer wieder neue Mängel auftreten, wie beispielsweise bei einem Montagsauto (Details siehe Inhaltsübersicht).

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


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Seite aktualisiert: 06.05.2016, Copyright 2017