Vertragsrecht jura-basic (Kaufvertrag Nachlieferung Ausschluss-der-Nacherfüllung) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Nachlieferung, Ersatzsache)

Ausschluss der Nacherfüllung

Rz. 6

Die Nacherfüllung ist ausgeschlossen bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung (z.B. bei Produktionseinstellung).

Da der Schuldner (Verkäufer) bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 BGB@ von seiner Leistungspflicht befreit wird, verbleiben dem Käufer die anderen Mängelrechte (z.B. Rücktritt, Minderung, Schadensersatz).

Ist die Nachlieferung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, ist der Verkäufer zur Leistungsverweigerung nach § 439 Abs. 4 BGB@ berechtigt >> weiter


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Dokument-Nr. 000571, © jura-basic 2020

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