Vertragsrecht jura-basic (Kaufvertrag Schadensersatz Vertretenmüssen) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Schadensersatz wegen Mangels)

Vertretenmüssen

Rz. 3

Sofern eine Pflichtverletzung vorliegt, muss der Verkäufer diese auch zu vertreten haben. Dies ergibt sich aus § 280 Abs. 1 BGB@, auf den die anderen Schadensersatzansprüche z.B. §§ 281, 282, 283 BGB verweisen.

Das Verschulden wird widerlegbar vermutet (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB@). Der Verkäufer hat die Möglichkeit der Entlastung.

Für ein Vertretenmüssen der Pflichtverletzung genügt, dass der Verkäufer infolge von Fahrlässigkeit (§ 276 BGB@) die Leistungsstörung nicht verhindert hat.

Die Sorgfaltsanforderungen i.S.d. § 276 BGB@ an den Verkäufer sind abhängig vom Einzelfall z.B. eine Untersuchungspflicht hinsichtlich der Mangelfreiheit einer Ware ist bei hochwertigen Produkten oder Einzelstücken eher anzunehmen, als bei billiger Massenware. Ohne Untersuchungspflicht kann dem Verkäufer kein Verschulden vorgeworfen werden, wenn er eine mangelhafte Sache liefert. Denn ein Mangel kann idR nur durch eine Untersuchung erkannt werden.

Zum Teil wird bei einer Gattungsschuld angenommen, dass die Einstandspflicht für die Gattungssache nicht nur das Beschaffungsrisiko, sondern auch die Mängelfreiheit der zu beschaffenden Gattungssache erfasst.

Eine verschuldensabhängig Haftung (Einstandspflicht) bei mangelhafter Gattungssache wird aber größten Teils in der Lehre nur dann angenommen, wenn der Verkäufer eine Eigenschaftszusicherung abgegeben hat. Ohne Eigenschaftszusicherung ist bei der Gattungsschuld wie bei der Stückschuld auf das Verschuldensprinzip abzustellen.


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Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)

1. Einleitung

2. Pflichtverletzung

3. Vertretenmüssen

4. Schaden

   - Mangelschaden

   - Mangelfolgeschaden

   - Haftungsausschluss

5. Einzelfälle


Dokument-Nr. 000274, © jura-basic 2020

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