Vertragsrecht jura-basic (Kaufvertrag Mängelrechte) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Mängelrechte, Gewährleistung)

1. Einleitung

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Sache frei von Sachmängel oder Rechtsmängel zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB@).

Die Sache muss nicht bereits bei Vertragsschluss mangelfrei sein. Es genügt, wenn die Sache bei Gefahrübergang frei von Mängeln ist (§ 434 BGB@).

Ist die Kaufsache bei Gefahrübergang nicht mangelfrei (mangelhaft), dann kann der Käufer die gesetzlichen Mängelrechte (Gewährleistungsrechte) geltend machen.

Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind (§ 437 BGB@):

Die Mängelrechte des Käufers sind Gewährleistungsrechte. Sie bestehen unabhängig eines Vertretenmüssens des Verkäufers. Die Gewährleistung bedeutet im Kaufrecht das Einstehenmüssen für eine mangelhafte Leistung. Daher wird die Gewährleistung des Verkäufers für eine mangelfreie Sache auch als Mängelhaftung bezeichnet.

Der Käufer hat das Wahlrecht zwischen den einzelnen Mängelrechten (Gewährleistungsrechten). Er kann sich beispielsweise für Rücktritt, Schadensersatz oder Nacherfüllung entscheiden.

Das Wahlrecht zwischen den Mängelrechten (Gewährleistungsrechten) wird eingeschränkt durch den Vorrang der Nacherfüllung. Der Vorrang der Nacherfüllung bedeutet, dass die Nacherfüllung gegenüber den anderen Mängelrechten den Vorrang hat. Der Verkäufer hat zunächst das Recht den angezeigten Mangel im Rahmen der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) zu beheben (Vorrang der Nacherfüllung).

Von den gesetzlichen Mängelrechten (Gewährleistungsrechten) ist die vertraglich vereinbarte Garantie zu unterscheiden (siehe Garantie).

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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2017