Vertragsrecht jura-basic (t 999, Beweislasterleichterung) - Grundwissen
   
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Verbrauchsgüterkauf (Sonderregelungen)

Einleitung

Der Verbrauchsgüterkauf ist ein Kaufvertrag über bewegliche Sachen zwischen einem Unternehmer und Verbraucher, wobei der Käufer der Verbraucher sein muss.

Zum Schutz des Verbrauchers gibt es bei Verbrauchsgüterkäufe eine Vielzahl von Sonderregelungen.

Der Verbraucherschutz ist nicht ohne zwingende Vorschriften zu erreichen. Daher kann sich der Unternehmer nicht auf eine Vereinbarungen mit dem Verbraucher berufen, die gegen eine Sonderregelung verstößt (vgl. § 475 BGB@).

Überblick über die wichtigsten Sonderregelungen:

  • beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die Sache dem Transportunternehmer übergibt. Dies gilt beim Verbrauchsgüterkauf nicht, wenn der Unternehmer den Frachtführer oder Spediteur bestimmt. In diesem Fall trägt der Unternehmer das Transportrisiko beim Versendungskauf (Transportrisiko).

  • gegenüber einem Verbraucher muss eine Garantieerklärung einfach und verständlich abgefasst sein (Garantie)

  • Verjährungsabsprachen zum Nachteil des Verbrauchers sind eingeschränkt, z.B. ist ein Gewährleistungsausschluss für Nacherfüllung und Rücktritt unzulässig (Gewährleistungsausschluss).

  • für die ersten sechs Monate nach Gefahrübergang gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war (sog. Beweislastumkehr).

Zu den Details, siehe die Inhaltsübersicht.

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Hinweise

Seite aktualisiert: 20.06.2014, Copyright 2017