Vertragsrecht jura-basic (AGB Preisklausel) - Grundwissen
   
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AGB (Preisklauseln, Preisänderung, Preisanpassung)

1. Begriff und Bedeutung

Preisklauseln enthalten Preisregelungen.

Preisklauseln können einzelvertraglich, individuell ausgehandelt (Individualabrede) werden oder für eine Vielzahl von Verträgen einseitig vorformuliert sein (AGB).

Sind Preisklauseln in AGB enthalten, ist AGB-Recht zu beachten.

Nicht jede Preisklausel unterliegt der Inhaltskontrolle.

Eine Preisvereinbarung, die Ob und Umfang der hauptvertraglichen Vergütung unmitteltbar bestimmt (sog. Preishauptabrede), unterliegt nicht der Inhaltskontrolle ( BGH 13. Juli 2005 - IV ZR 83/04). Wegen der Vertragsfreiheit ist dies die Angelegenheit der Parteien.

Beispiel: Eine Rabattklausel, welche die Versicherungs-Prämienhöhe unmittelbar bestimmt, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle (vgl. BGH aaO).

Kontrollfähig sind vorformulierte Preisnebenabreden (BGH, 3. Februar 2005 - III ZR 268/04).

Als Nebenabreden sind insbesondere solche Klauseln anzusehen, die nicht das Ob und den Umfang von Entgelten regeln, sondern ändernde Regelungen "neben" einer bereits existierenden Preishauptabrede zum Inhalt haben (beide BGH aaO). Zu nennen sind Preisänderungsklauseln oder Preisvorbehaltsklauseln. Ist eine solche Klausel unwirksam, dann bleibt es bei der Preishauptabrede.

Die Frage, ob eine Preisklausel überprüfbar (kontrollfähig) ist, stellt sich nur, wenn die Preisklausel auch Vertragsbestandteil geworden ist. Ist eine Preisklausel in AGB überraschend oder mehrdeutig, wird sie nicht Vertragbestandteil (§ 305c BGB@, (Überraschungsklausel). In diesem Fall ist eine Inhaltskontrolle entbehrlich.

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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2017