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Reisevertrag (Reiserecht)

Begriff und Bedeutung

Der Reisevertrag ist ein im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelter Vertragstyp (sog. gesetzlicher Vertragstyp). Er ist ein Vertrag zwischen dem Reiseveranstalter und dem Reisenden. Der Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande (sog. Vertragsschluss).

Durch den Reisevertrag wird der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen (§ 651a Abs. 1 BGB@). Diese gesetzlichen Pflichten werden als vertragstypischen Pflichten des Reisevertrages bezeichnet und sind die Hauptpflichten des Vertrags.

Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden entweder bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag (Reisebestätigung) zur Verfügung zu stellen (§ 651a Abs. 3 BGB@).

Da der Reiseleistung eine Gegenleistung (Geldleistung) gegenübersteht, ist der Reisevertrag ein gegenseitiger Vertrag. Leistung und Gegenleistung stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis.

Gegenstand des Reisevertrags ist die Herbeiführung einer Reise. Eine Reise besteht aus einer Gesamtheit von Reiseleistungen (vg. § 651a Abs. 1 BGB@).

Eine Gesamtheit von Reiseleistungen iSd. § 651a Abs. 1 BGB@ liegt bei sog. Pauschalreisen vor. In diesem Fall schuldet der Reiseveranstalter die Beförderung, Unterkunft und Verpflegung. Eine Gesamtheit von Reiseleistungen liegt auch vor, wenn nur zwei Reiseleistungen geschuldet werden, z.B. Beförderung und Unterkunft. Reiserecht kann aber auch zur Anwendung, wenn nur eine Reiseleistung geschuldet wird. Reiserecht nach § 651a BGB@ ist entsprechend anwendbar, wenn beispielsweise die Ferienwohnung nicht direkt beim Eigentümer gebucht wird, sondern der Vertrag mit einer Agentur zustande kommt (siehe Inhaltsübersicht, dort 22. Reiseleistung )

Die Reiseleistung (Hauptleistungspflicht) des Reiseveranstalters ist ein prägendes Wesensmerkmal des Reisevertrags und gibt dem Vertrag seinen Namen. Die Hauptleistungspflicht des Reiseveranstalters dient auch als Abgrenzung zu anderen Verträgen, insbesondere als Abgrenzung zum Werkvertrag. Der Reisevertrag ist ein Unterfall vom Werkvertrag, da der Reiseveranstalter einen konkreten Erfolg (eine Reise) schuldet.

Neben der Durchführung der Reise ist der Reiseveranstalter auch verpflichtet, die Reise mangelfrei zu erbringen. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern (§ 651c Abs. 1 BGB@).

Als Gegenleistung für die Reiseleistung hat der Reisende die vereinbarte Vergütung zu erbringen (§ 651a Abs. 1 BGB@). Ist die Reise im Sinne des § 651c Abs. 1 mangelhaft, dann hat der Reisedne einen Anspruch auf Minderung nach § 651d Abs. 1 BGB@ (siehe Reisepreis).

Vertragspartner mit dem Reiseveranstalter sind diejenigen Personen, die im Vertrag namentlich genannt sind. Daher sind die mitreisenden Familienangehörigen idR nicht Vertragspartner.

Der Reisevertrag ist als Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB@) anzusehen, d.h. jeder Mitreisende kann eigene Rechte gegen den Reiseveranstalter geltend machen.

Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Reisende dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten (§ 651b BGB@).

Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Er kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen (siehe Inhaltsübersicht, dort 16. Storno ).

Beim Reiserecht sind nachstehende Themen von Bedeutung:

  • Pauschalreise

  • Reiseleistungen

  • Reiseveranstalter

  • Reisender

  • Leistungsvermittler

  • Reisepreis (Anzahlung, Höhe)

  • Reisebestätigung

  • Sicherungsschein

  • Voucher

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


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