Vertragsrecht jura-basic (Reisevertrag Sicherungsschein) - Grundwissen
   
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Reisevertrag (Reiserecht bis Juli 2018)

Sicherungsschein

Grundsätzlich ist der Reiseveranstalter zur Vorleistung verpflichtet. Erst am Ende der Reise wird die Vergütung fällig (s.u. Reisepreis).

Reiseveranstalter und Reisevermittler dürfen Zahlungen des Reisenden aus den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde (§ 651k Abs. 4 BGB@).

Der Sicherungsschein ist der Nachweis der Absicherung der Kundengeldern. Er wird von dem Kundengeldabsicherer ausgestellt. Der Kundengeldabsicherer ist regelmäßig eine Versicherung (vgl. § 651k Abs. 2 BGB@).

Die Pflicht des Reiseveranstalters zur Kundengeldabsicherung ergibt sich aus § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB@.

Der Reiseveranstalter hat nach § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB@ sicherzustellen, dass dem Reisenden

  • der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters ausfallen

  • notwendige Aufwendungen erstattet werden, die dem Reisenden infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters für die Rückreise entstehen

Die Absicherung von Kundengeldern kann durch den Abschluss einer Insolvenzversicherung erfolgen (vgl. § 651k Abs. 1 Satz 2 BGB@).

Der Sicherungsschein gibt dem Reisenden einen eigenen unmittelbaren Anspruch gegen den Kundengeldabsicherer (vgl. § 651k Abs. 3 BGB@).

Eine Kundengeldabsicherungspflicht besteht nach § 651k Abs. 6 BGB@ nicht, wenn

  • der Reiseveranstalter nur gelegentlich und außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit Reisen veranstaltet,

  • die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 Euro nicht übersteigt,

  • der Reiseveranstalter eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist.


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