Vertragsrecht jura-basic (Handelsvertretervertrag Herausgabepflicht) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Handelsvertreter (Handelsvertretervertrag)

Herausgabepflicht

Rz. 11

Der Handelsvertreter ist verpflichtet, dem Unternehmer alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Dies ergibt sich aus § 667 BGB@, der auf die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter (als einem Auftragsverhältnis) ergänzend anzuwenden ist (BGH, 26. Februar 2009 – I ZR 28/06; Rn. 19). Im zu entscheidenden Fall ging es nach Beendigung des Vertrags um Kunden, die der Handelsvertreter selbst geworben hatte. Die Herausgabepflicht umfasst sämtliche Kundendaten, auch die Daten solcher Kunden, die der Handelsvertreter selbst geworben hat (so BGH).


<< Rz. 10 || Rz. 12 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000861, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.


Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...