jura-basic (Werkvertrag Kündigung) - Grundwissen
   
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Werkvertrag (Allgemeines, Werkvertrag)

Kündigung

Rz. 23

a) Der Werkvertrag kann

  • durch den Besteller oder

  • durch den Unternehmer

gekündigt werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

b) Der Besteller kann den Vertrag bis zur Vollendung des Werkes jederzeit kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Der Unternehmer muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 648 BGB@). Dieses Kündigungsrecht des Bestellers wird auch als freie Kündigung bezeichnet (siehe Kündigungsrecht Besteller).

Sofern der Werkvertrag ein Dauerschuldverhältnis ist, haben der Besteller und der Unternehmer ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB@. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (§ 314 Abs. 1 BGB@). Liegen diese Voraussetzungen vor, führt die Kündigung des Bestellers nicht zur Zahlung der Vergütung, wie bei der Anwendung von § 648 BGB@.

Ein Recht zur ordentlichen Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist, wie beim Dienstvertrag (§ 621 BGB@), gibt es beim Werkvertrag nicht.

Möglich ist, dass die Parteien vertraglich ein ordentliches Kündigungsrecht oder eine Mindestvertragslaufzeit mit Verlängerungsklausel vereinbaren (vgl. BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10), z.B. bei Internet-System-Vertrag (Domain suchen und anmelden, Webseite erstellen, gestalten und hosten). Dann ist § 649 a.F. (jetzt § 648 BGB@) neben den vereinbarten Kündigungsregelungen anwendbar. Ein Ausschluss des freien Kündigungsrechts des Bestellers erfolgt dadurch nicht (BGH aaO).

c) Der Unternehmer kann den Werkvertrag kündigen, bei unterlassener Mitwirkung des Bestellers nach § 643 BGB@.

Sofern der Werkvertrag ein Dauerschuldverhältnis ist, haben der Unternehmer und der Besteller ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB@.

Eine Regelung zum ordentlichen Kündigungsrecht, wie beim Dienstvertrag (§ 621 BGB@), gibt es beim Werkvertrag für den Unternehmer und Besteller nicht.

d) Bei einem unbefristeten Werkvertrag sollten die Parteien ein ordentliches Kündigungsrecht (unter Einhaltung einer Frist) vereinbaren, denn ein ordentliches Kündigungsrecht, wie bei einem Dienstvertrag (§ 621 BGB@) oder Arbeitsvertrag (§ 622 BGB@), gibt es beim Werkvertrag nicht. Dies ist insbesondere für den Besteller von Bedeutung, wenn er frühzeitig aus dem Vertrag will. Das Angebot des Unternehmers, dass der Besteller jederzeit vom Vertrag zurücktreten könne ist irreführend, da es zur Anwendung von § 648 BGB@ kommen kann.

e) Weitere Themen zur Kündigung, siehe Details.


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Dokument-Nr. 000285 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

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