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GbR (Allgemeines)

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Die Gesellschaft brgerlichen Rechts (GbR) ist eine Personenvereinigung. Sie entsteht durch einen Personenzusammenschluss zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks ( 705 BGB@).

Die Vereinbarung zur Zweckverfolgung kann mndlich oder schriftlich erfolgen. Daher ist fr den Gesellschaftsvertrag die Schriftform nicht erforderlich.

Der gemeinsame Zweck kann unterschiedliche Ziele haben. Sofern der Zweck der Gesellschaft auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist, liegt wegen dem Typenzwang eine OHG nach 105 Abs. 1 HGB@ vor (siehe Zweck, Rz.2).

Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu frdern, insbesondere die vereinbarten Beitrge zu leisten ( 705 BGB@). Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beitrge zu leisten ( 706 Abs. 1 BGB@). Die Beitrge knnen Geldbetrge oder Sachleistungen oder Dienstleistungen sein. Eine GbR kann auch ohne Geldbetrge, also mit 0,00 EUR, gegrndet werden. Ein GbR bentigt fr die Grndung kein Mindestkapitel, wie z.B. eine GmbH oder Aktiengesellschaft (siehe Beitrge, Rz.5).

Die Gesellschaft ist eine rechtsfhige Personengesellschaft, da sie unter ihrem Namen Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen und Eigentum erwerben kann ( 14 Abs. 2 BGB@). Sie kann selbst Vertragspartnerin und Eigentmerin einer erworbenen Sache sein. Sie tritt nach auen als geschlossene Einheit aller Gesellschafter auf.

Dies war nicht immer so. ber 100 Jahre galt die GbR als nicht rechtsfhige Personengesellschaft. Erst im Jahre 2001 hat der BGH entschieden, dass die GbR als eine rechtsfhige Personengesellschaft anzusehen ist (siehe Personengesellschaft).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000349 (Details, unten bei Hinweise), jura-basic 2020

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