jura-basic (Kündigungsschutzklage) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Arbeitsverhältnis (Kündigungsschutzklage)

Einführung

Rz. 1

a) Mit der Kündigung begehrt der Kündigende die Beendigung des Arbeitsvertrags.

Gegen eine Kündigung des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage erheben.

Will ein Arbeitnehmer geltend machen,

  • dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder

  • aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist,

so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist (§ 4 KSchG@).

Die Kündigungsschutzklage steht jedem Arbeitnehmer zu, unabhängig der Betriebsgröße.

Grundsätzlich sind die Vorschriften des KSchG nur auf größere Betriebe anwendbar. Dies gilt nicht für die Vorschriften (KSchG §§ 4-7), welche die Anrufung des Arbeitsgerichts, die Klagefrist und die Zulässigkeit der Klage regeln (vgl. § 23 Abs. 1 KSchG@).

b) Die Anrufung des Arbeitsgerichts muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erfolgen (§ 4 KSchG@). Nach Ablauf der Klagefrist ist eine Klage grundsätzlich nicht mehr möglich.

Das angerufene Gericht prüft, ob die Kündigung unwirksam ist. Eine Kündigung ist nach dem KSchG unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 1 KSchG@).

Die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist (§ 1 Abs. 2 KSchG@) Der Arbeitgeber braucht für eine ordentliche Kündigung einen konkreten Kündigungsgrund. Diese Regelung gibt dem Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz.

Der besondere Kündigungsschutz (Einhaltung der Kündigungsfrist mit Kündigungsgrund) kommt erst zur Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat (§ 1 Abs. 1 KSchG@). Der Arbeitnehmer muss sechs Monate auf den besonderen Kündigungsschutz warten (sog. Wartezeit). Bis zum Ablauf der Wartezeit von 6 Monaten gilt der allgemeine Kündigungsschutz nach BGB (Einhaltung der Kündigungsfrist ohne Kündigungsgrund).

Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass die Klagefrist von drei Wochen nach § 4 KSchG@ nur für Arbeitnehmer gelten, die länger als 6 Monate im Betrieb sind. Arbeitnehmer, welche noch nicht solange im Betrieb sind, müssten sich nicht an die Klagefrist halten. Dieser Ansicht folgt der BGH nicht.

Durch die Kündigungsfrist soll schnell die Wirksamkeit von Kündigungen geklärt werden, so dass es nicht darauf ankommt, ob das Arbeitsverhältnis dem besonderen Kündigungsschutz nach § 1 KSchG@ oder dem allgemeinen Kündigungsschutz nach BGB unterstellt ist (siehe Wartezeit, Rz.2).


|| Rz. 2 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000392, © jura-basic 2020

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.


Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2020...