Vertragsrecht jura-basic (Urlaubsverfall) - Grundwissen
   
 jura-basic.de
 Juristisches
      Basiswissen

Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Arbeitsverhältnis (Urlaub, Verfall)

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub (siehe Urlaub).

Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden (vgl. § 7 Abs. 3 BUrlG@). Nur in Ausnahmefällen ist eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr statthaft. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist statthaft, wenn

  • dringende betriebliche oder

  • in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (vgl. § 7 Abs. 3 BUrlG@). Danach verfällt der Urlaub (BAG, 07. 08. 2012 – 9 AZR 353/10, unter I.6a). Ein Verzicht auf den Urlaub oder eine Übertragung des Urlaubs auf spätere Jahre durch Vertrag ist nicht möglich. Wird der Anspruch auf Urlaub nicht zeitgerecht geltend gemacht oder nicht zeitgerecht gewährt, dann verfällt der Anspruch.

Der Verfall eines nicht zeitgerecht geltend gemachten bzw. gewährten Urlaubs folge daraus, dass von dem gesetzlichen Anspruch auf Urlaub im Kalenderjahr (§ 1 BUrlG@) durch Vertrag nicht abgewichen werden könne (vgl. § 13 Abs. 1 BUrlG@). Es bestehe eine unabdingbare Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr. Die Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr entspreche zugleich dem Sinn und Zweck der gesamten gesetzlichen Urlaubsregelung. Mit dieser Urlaubsregelung wolle der Gesetzgeber erreichen, dass jeder Arbeitnehmer in einem einigermaßen regelmäßigen Rhythmus eine gewisse Zeit der Erholung auch tatsächlich erhalte (BAG aaO, unter I.6a).

Die übertragenen Urlaubstage verfallen nicht, wenn der Arbeitnehmer lange Zeit krank ist und er deswegen den übertragenen Urlaub nicht vor Ablauf der drei Monate nehmen kann. In diesem Fall sind die übertragenen Urlaubstage nach der Arbeitsunfähigkeit zu gewähren. Die gesetzlichen Urlaubstage können aber nicht unbegrenzt (bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit) angesammelt werden. Ein gesetzlicher Urlaubsanspruch erlischt 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres (BAG aaO, Leitsatz).

Erlischt (Verfällt) der Resturlaub, dann wandelt sich der übertragene Urlaubsanspruch grundsätzlich nicht in einen Anspruch auf Abgeltung in Geld um.

In Ausnahmefällen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abgeltung. Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden, so ist der Urlaub abzugelten (siehe Urlaubsabgeltung).


Hinweise

Seite aktualisiert: 05.04.2017, Copyright 2017