Vertragsrecht jura-basic (Thema des Monats (Montagsauto und Rücktritt)) - Grundwissen
   
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Thema des Monats (Montagsauto und Rücktritt)

Eine neue Sache ist als Montagssache (z.B. Montagsauto) zu qualifizieren, wenn während der Mängelfrist (Gewährleistungszeit)

  • innerhalb eines kurzen Zeitraums

  • eine Vielzahl von Mängeln (herstellungsbedingte Mängel) auftreten (entweder die gleichen Mängel oder unterschiedliche Mängel) und

  • der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertig,

  • dass die Sache auch zukünftig

nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird (BGH, 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, Tz. 26).

Bei einem Gegenstand, der als Montagssache (z.B. Montagsauto) anzusehen ist, ist eine weitere Nacherfüllung nach dem BGH entbehrlich, denn dem Käufer ist eine weitere Nacherfüllung unzumutbar. Bestehe die berechtigte Befürchtung, dass wegen den bisherigen herstellungsbedingten Fehlern die Sache auch künftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein werde, werde das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Herstellung des Fahrzeugs durch die zutage getretene Fehleranfälligkeit ernsthaft erschüttert (BGH aaO, Tz. 26).

Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten nach § 323 BGB@, ohne dass er dem Verkäufer zuvor eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Denn eine Frist nach § 323 BGB@ ist entbehrlich, da die Nacherfüllung durch den Verkäufer für den Käufer unzumutbar ist (vgl. § 440 BGB@).

Ob die Voraussetzungen für eine Montagssache (z.B. Montagsauto) vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Im zu entscheidenden Fall hat der BGH dies abgelehnt. Ein Wohnmobile mit 33 Fehlern im Bagatellbereich (z.B. Flecken in der Spüle, mangelhafte Chromkanten, matte Lackierung), die lediglich Lästigkeitscharakter haben, ist noch nicht als Montagsauto anzusehen (BGH aaO, Tz. 31, 32).

Liegen die Voraussetzungen für eine Montagssache nicht vor, kann gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Umständen etwa einer Unzuverlässigkeit des Verkäufers oder wegen einer (gemessen an den Bedürfnissen des Käufers) zu langen Dauer der Nacherfüllungsarbeiten die Grenze zur Unzumutbarkeit überschritten sein (BGH, 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, Tz. 29).

Liegen auch diese Voraussetzungen nicht vor, kann der Käufer möglicherweise aus anderen Gründen vom Vertrag zurücktreten (siehe Rücktritt)).

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Dokument-Nr. 0001688, © jura-basic 2019

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