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Urheberrecht (Nutzungsrechte, Vergütung)

Einleitung

Rz. 1

a) Der Urheber hat gegen den Nutzungsberechtigten einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung

  • für die Einräumung der Nutzung und

Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen (§ 32 Abs. 3 UrhG@), d.h. das Prinzip der angemessenen Vergütung ist unantastbar.

Mit der angemessenen Vergütung ist die Nutzungseinräumung und die wirtschaftliche Verwertung des Werks (Werknutzung) abgegolten.

Der Anspruch auf angemessenen Vergütung entsteht mit der Einräumung von Nutzungsrechten (siehe Entstehung, Rz.2).

b) Die angemessene Vergütung wird für die Einräumung von Nutzungsrechten geschuldet und nicht für die erbrachte Leistung (Werkleistung). Bei einer Auftragsarbeit ist zwischen der Vergütung für die Herstellung des Werkes und der Vergütung für die Nutzung des Werkes zu unterscheiden. Denn die angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG@ wird – anders als die Vergütung des Werkunternehmers – nicht für die erbrachte Leistung und für die damit verbundene Arbeit, sondern für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung bezahlt. Die angemessene Vergütung hängt daher in erster Linie vom Ausmaß der Nutzung des Werkes ab (BGH, 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, Rn. 55, Talking to Addison).

Es ist zwischen Herstellungsvergütung (§ 632 BGB@) und Nutzungsvergütung (§ 32 UrhG@) zu unterscheiden. Wer lediglich im Auftrag ein Bild anfertigt, ohne Nutzungsrechte einzuräumen, hat lediglich einen Anspruch auf Herstellungsvergütung aus Werkvertrag.

Hat der Urheber einem anderen das Nutzungsrecht an seinem Werk eingeräumt, ist in der Regel davon auszugehen, dass eine vereinbarte Gegenleistung in vollem Umfang für die Einräumung des Nutzungsrechts und nicht - auch nicht teilweise - für die Herstellung des Werkes geschuldet ist (BGH, 22. September 2011 - I ZR 127/10, Rn. 28; Das Boot). Dies folgt daraus, dass die Arbeitsleistung des Urhebers für den anderen ohne die Einräumung des Nutzungsrechts in der Regel wertlos ist. Eine Vergütung der Arbeitsleistung ist dann nicht zu erwarten (BGH aaO, Rn. 28).

c) Durch die Nutzungsvergütung nach § 32 UrhG@ soll der Urheber an der Einnahmenerzielung des Nutzungsberechtigten (Lizenzinhabers) angemessen beteiligt werden. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift steht der Anspruch auf angemessene Vergütung lediglich dem Urheber und nicht auch dem Lizenzinhaber bei der Einräumung von Unterlizenzen zu.

d) Keine Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten stellen die Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften dar (siehe Ausschüttungen, Rz.8).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 00038 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

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