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Urheberrecht (Beeinträchtigung, Entstellung des Werks)

Interessenabwägung

Rz. 6

Nach § 14 UrhG@ ist eine Beeinträchtigung des Werks ohne Zustimmung des Urhebers verboten, wenn die Veränderung geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden.

Es ist eine Interessenabwägung zwischen dem Erhaltungsinteresse des Urhebers und dem Änderungsinteresse des Dritten vorzunehmen.

Nach dem BGH hat der Urheber ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk der Mit- und Nachwelt in unveränderter Gestaltung erhalten bleibt (BGH, 01.10.1998 - I ZR 104/96, Treppenhaus). Das Entstellungsverbot richte sich gegen jede Verfälschung der Wesenszüge des Werkes. Lediglich ästhetische Gründe berechtigen nicht zur Veränderung eines Werkes der Baukunst (BGH aaO, III.2.). Ob die Veränderung zu einer Verschlechterung oder Verbesserung des Werkes führt ist unerheblich. In beiden Fällen wird der Urheber mit einem Werk in Verbindung gebracht, welches er so nicht geschaffen hat.

Eine Veränderung ohne Zustimmung des Urhebers ist möglich, wenn die Interessen des Bearbeiters gegenüber dem Erhaltungsinteresse des Urhebers überwiegen.

Beim Bahnhofsprojekt Stuttgart21 hat das OLG Stuttgart den urheberrechtlich Schutz des alten Bahnhofgebäudes als Bauwerk bejaht, aber trotzdem ein Teilabriss des Gebäudes ohne Zustimmung des Urhebers für zulässig erachtet, da verkehrstechnische und städtebauliche Interessen gegenüber dem Erhaltungsinteresse des Urhebers überwiegen (OLG Stuttgart, 06.10.2010 – 4 U 106/10). Die Revision gegen das OLG-Urteil hat der BGH zurückgewiesen (BGH, 09.11.2011 – I ZR 216/10).

Zulässig ist auch, wenn der Handelnde durch die Veränderung ein neues Werk mit neuen Wesenszügen schafft, das als persönliche geistige Schöpfung des Handelnden anzusehen ist (§ 24 UrhG@, Details).

Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Auch wenn durch die Veränderung ein neues Werk entsteht, das als persönliche geistige Schöpfung des Bearbeiters anzusehen ist, ist die Veränderung ohne Zustimmung des Urhebers unzulässig, wenn für einen unbefangenen Betrachter der Eindruck entsteht, dass das neu geschaffene Werk von Anfang an so geschaffen worden ist (BGH 01.10.1998 - I ZR 104/96 unter III.2., Treppenhaus).

Eine Sonderfall der Beeinträchtigung ist die Vernichtung des Werkes. Durch die Vernichtung kann das Werk von Dritten nicht mehr wahrgenommen werden. In diesem Fall steht das Erhaltungsinteresse des Urhebers dem Beseitigungsinteresse des Eigentümers gegenüber. Es kommt auf den Einzelfall an (siehe Vernichtung, Rz.8).


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Dokument-Nr. 00043, © jura-basic 2020

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