Vertragsrecht jura-basic (Computerprogramme Fehlerberichtigung) - Grundwissen
   
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Urheberrecht (Computerprogramme)

Fehlerberichtigung

Der Urheber hat an Computerprogrammen das Umarbeitungsrecht (§ 69c Nr. 2 UrhG@).
Die Umarbeitung erfasst begrifflich die Übersetzung, Bearbeitung und das Arrangement. Das Ergebnis der Umarbeitung muss keine neue Schöpfung (Nachschöpfung) sein.

Soweit keine besonderen vertraglichen Bestimmungen vorliegen, bedürfen die in § 69c Nr. 1 und 2 UrhG@ genannten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers,

  • wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms

  • einschließlich der Fehlerberichtigung

notwendig sind (§ 69d Abs. 1 UrhG@).

Auch die Fehlerberichtigung muss dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software dienen. Nicht erfasst sind Fehlerberichtigung und Programmänderungen, wenn sie nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch dienen.

Soweit eine Nutzungsvereinbarung besteht, darf das Recht zur Fehlerberichtigung (zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software) nicht generell durch vertragliche Bestimmungen ausgeschlossen werden. Denn 69d Abs. 1 UrhG enthalte einen zwingenden Kern von Nutzungshandlungen (BGH, 24.02.2000 - I ZR 141/97, unter II.1.b.bb.3).

Beispiel: Hat der Nutzungsberechtigte sich vertraglich dazu verpflichtet, das Programm einem Dritten nicht zugänglich zu machen, kann ihm nicht generell untersagt werden, für die Fehlerberichtigung einen Dritten einzuschalten (so BGH aaO, Leitsatz). Zulässig ist aber eine Vertragsregelung, die die Fehlerbeseitigung dem Rechtsinhaber vorbehält und dem Nutzer das Recht einräumt, den Fehler durch einen Dritten beheben zu lassen, wenn der Rechtsinhaber dies nicht macht (vgl. BGH aaO, unter II.1.b.bb.3), z.B. der Urheber verpflichtet sich zur Fehlerbeseitigung auch außerhalb eines Gewährleistungs- oder Garantiefalls. Dann besteht keine Notwendigkeit, dass der Nutzer die Fehlerberichtigung selbst oder durch ein Dritten vornehmen lässt, es sei denn der Urheber verweigert die Fehlerbeseitigung.

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Seite aktualisiert: 15.03.2017, Copyright 2017